EnergieSchweiz, das Programm des Bundesamts für Energie für erneuerbare Energien und Energieeffizienz, startet in eine neue Dekade. Zu diesem Anlass gibt es eine neue Programmstrategie, eine neue, benutzerfreundliche Website und ein frisches Erscheinungsbild.
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Der Kauf von Fälschungen kostet Konsumentinnen und Konsumenten enorme Summen. Der entsprechende Handel schadet dem guten Ruf von Schweizer Unternehmen und schmälert ihre Umsätze jährlich in Milliardenhöhe. Im Jahr 2018 büsste die Schweiz dadurch mehr als 10 000 Arbeitsplätze ein. Eine neue Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) liefert erstmals konkrete Zahlen.
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Die Schweizer Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) haben im Jahr 2020 beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) insgesamt etwa gleich viele Überwachungsmassnahmen angeordnet wie im Vorjahr.
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Stellungnahme des Bundesrats zum Bericht der GPK-S vom 26.01.2021
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Der Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte hat auf Anzeige eines Online-Magazins hin ein formelles Verfahren gegen die Betreiberin der Plattform www.meineimpfungen.ch eröffnet. Er erachtet die geltend gemachten Datenschutzverletzungen als plausibel und hat die Stiftung aufgefordert, die Plattform bis auf Weiteres vom Netz zu nehmen.
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Der Bundesrat hat am 23. März 2021 seine Empfehlungen zu den Volksinitiativen «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» und «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» erläutert. Beide Volksbegehren würden die Ernährungssicherheit und die Lebensmittelproduktion in der Schweiz schwächen. Sie würden Arbeitsplätze gefährden und zu einer Verlagerung der Umweltbelastung ins Ausland führen. Der Bundesrat lehnt daher beide Vorlagen ab. Die Anliegen der Initianten nimmt er auf, indem er den Schutz von Mensch und Umwelt vor negativen Auswirkungen von Pestiziden und Düngern verbessert.
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Empa-Wissenschaftler untersuchen, wie mit einfachen Mitteln Strassenbelag verstärkt und nach Gebrauch auf einfache Art rezykliert werden könnte. Ihre Hilfsmittel sind dabei ein Roboter und einige Laufmeter Bindfaden.
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Die Schweiz und Nigeria haben am Dienstag, 23. März 2021, das zehnjährige Bestehen ihrer Migrationspartnerschaft gewürdigt. Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der Staatssekretär für humanitäre Angelegenheiten, Bashir Nura Alkali, haben bei einem Anlass in der nigerianischen Hauptstadt Abuja den Erfolg der bisherigen Zusammenarbeit im Migrationsbereich unterstrichen und zukünftige Projekte erörtert. Migrationspartnerschaften sind ein zentrales Element der schweizerischen Migrationsaussenpolitik.
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Im Jahr 2020 gingen bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) 43 Beschwerden ein. In fünf Fällen stellte sie dabei eine Rechtsverletzung fest. Dies geht aus dem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht der UBI hervor.
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Anlässlich eines Arbeitsbesuchs in Algerien traf Bundesrätin Karin Keller-Sutter am 24. März 2021 den Innenminister Kamel Beldjoud und den Justizminister Belkacem Zeghmati. Die Delegationen beider Länder vereinbarten, die Zusammenarbeit in den Bereichen Polizei, Migration und Justiz zu verstärken. Die Vorsteherin des EJPD wurde ferner vom Präsidenten der Republik, Abdelmajid Tebboune, empfangen. Es ist der erste Besuch einer Vorsteherin des EJPD in Algerien seit mehreren Jahrzehnten.
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