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Bundesrätin Karin Keller-Sutter nimmt am 23. März 2021 in der nigerianischen Hauptstadt Abuja am Anlass zur Würdigung des zehnjährigen Bestehens der Migrationspartnerschaft mit Nigeria teil. Diese Migrationspartnerschaft hat sich zu einem Erfolgsmodell der schweizerischen Migrationsaussenpolitik entwickelt. Der Arbeitsbesuch dient auch der weiteren Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Nigeria.

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Im letzten Jahr haben 227 Menschen bei Verkehrsunfällen in der Schweiz ihr Leben verloren und 3793 Menschen wurden schwer verletzt. Das geht aus der Strassenverkehrsunfallstatistik 2020 des Bundesamts für Strassen (ASTRA) hervor. Von den tödlichen Unfällen betroffen waren vor allem Auto-Insassen sowie Motorrad- und Velofahrende, während bei den Fussgängerinnen und Fussgängern ein Rückgang zu verzeichnen ist.

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Der Bundesrat hat am 19. März 2021 das vereinfachte Verfahren für Kurzarbeitsentschädigung (KAE) sowie die Aufhebung der Karenzzeit bis am 30. Juni 2021 verlängert. Die entsprechenden Änderungen der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung treten am 1. April 2021 in Kraft.

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In seiner Sitzung vom 19. März 2021 hat der Bundesrat entschieden, dass psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten künftig zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) selbständig tätig sein können. Voraussetzung ist eine ärztliche Anordnung. Dadurch erhalten Menschen mit psychischen Problemen einfacher und schneller Zugang zur Psychotherapie. Der Bundesrat hat heute die entsprechenden Änderungen der Verordnung beschlossen.

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. März 2021 den Tarifvertrag genehmigt, der die Vergütung der von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommenen Leistungen der diagnostischen Neuropsychologie regelt. Dieser Vertrag wurde zwischen den Tarifpartnern abgeschlossen und tritt am 1. April 2021 in Kraft.

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Der Bundesrat will als Folge der Erfahrungen aus der COVID-19-Pandemie ein Ethanol-Pflichtlager aufbauen. Grundlage soll das Landesversorgungsgesetz sein. Er hat am 19. März 2021 die Vernehmlassung zur neuen Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Ethanol eröffnet. Sie dauert bis am 29. Juni 2021. Die Inkraftsetzung ist für Anfang 2022 geplant.

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Bund und Kantone haben im Januar 2020 ein umfassendes Projekt zur Überprüfung der Aufgabenteilung gestartet. Die Covid-19-Krise hat dazu geführt, dass sich die politischen Prioritäten kurz nach Projektbeginn verschoben haben. Der Bundesrat und die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) haben daher beschlossen, das Projekt «Aufgabenteilung II» zu sistieren. Über eine Wiederaufnahme und eine allfällige Anpassung des Mandats soll bis Mitte 2023 entschieden werden.

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In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft 77designz ausgewählte Produktionschargen des Vorbaus für Mountainbikes «77designz One Piece Stem» zurück. Es gibt eine Sturz- und Unfallgefahr. Die betroffenen Vorbauten werden kostenlos ersetzt.

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. März 2021 das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) für die Kantone Genf und Graubünden aktualisiert. Mit dieser Anpassung beginnt für das ISOS ein neuer Revisionszyklus. Die aktualisierten Ortsbildaufnahmen sind neu auch als Geodaten verfügbar.

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An seiner Sitzung vom 19. März 2021 hat der Bundesrat erstmals eine öffentliche Strategie für China verabschiedet. Sie legt Ziele und Massnahmen der Schweizer China-Politik für die Jahre 2021-2024 fest. Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung Chinas und will mit der Strategie die Kohärenz der schweizerischen Aktivitäten mit China stärken.

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