Die BLT Baselland Transport AG (BLT) erhält die Genehmigung des Bundes zur Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst. An seiner Sitzung vom 5. März 2021 hat der Bundesrat die Infrastruktur-Konzession der BLT entsprechend angepasst.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. März 2021 vom Ergebnis der Vernehmlassung zur Teilrevision des Luftfahrtgesetzes Kenntnis genommen und die Botschaft sowie den Gesetzesentwurf verabschiedet. Grund für die Anpassung bildet die Übernahme eines EU Erlasses durch die Schweiz und eines parlamentarischen Vorstosses. Die neuen Bestimmungen umfassen präventive Verbesserungen bei der gesundheitlichen Aufsicht des Flugpersonals durch die Einführung eines Melderechts und unangemeldeten Alkoholkontrollen. Weiter kann wieder eine Landessprache im Funkverkehr verwendet werden.
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An seiner Sitzung vom 5. März 2021 hat der Bundesrat zum Bericht des UN-Unterausschusses zur Verhütung von Folter (Subcommittee on Prevention of Torture SPT) Stellung genommen. Die sechsköpfige Delegation des SPT hat während ihres zwölftätigen Besuchs in der Schweiz verschiedene Einrichtungen des Freiheitsentzugs besucht und ihre Beobachtungen in einem Bericht festgehalten.
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Mit dem Reporting Personalmanagement informiert der Bundesrat jährlich über die Entwicklung im Personalbereich der Bundesverwaltung. An seiner Sitzung vom 5. März 2021 hat er die Berichterstattung für das Jahr 2020 gutgeheissen.
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Die 100 Mio. Franken, die für das Förderprogramm des Bundes für familienergänzende Kinderbetreuung gesprochen wurden, reichen nicht. Wegen der vielen Gesuche der Kantone um eine Bundesbeteiligung ist der zur Verfügung gestellte Kredit überschritten worden. Um die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu fördern, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 5. März 2021 beschlossen, dem Parlament eine Erhöhung des Kredits um 80 Millionen Franken zu beantragen.
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Der Bundesrat hat am 5. März 2021 die Botschaft zur Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» verabschiedet. Er empfiehlt die Initiative zur Ablehnung, stellt ihr aber einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Damit unterstützt der Bundesrat die Stärkung der demokratischen Kontrolle im Bereich der Ausfuhr von Kriegsmaterial sowie eine Verschärfung der gängigen Bewilligungspraxis.
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Der Bundesrat will mit einer massiven Ausweitung des Testens die Öffnungsschritte begleiten. Damit mehr getestet wird, schlägt er vor, dass der Bund die Kosten sämtlicher Tests übernimmt. Um die Prävention und Früherkennung von Corona-Ausbrüchen zu verbessern, sollen Unternehmen und Schulen wiederholt Tests durchführen. Unternehmen, die häufig testen, können von der Quarantänepflicht für Kontaktpersonen befreit werden. Zudem will der Bundesrat jeder Person fünf Selbsttests pro Monat gratis abgeben, sobald verlässliche Tests zur Verfügung stehen. Damit alle Personen sich sofort testen lassen können, werden alle Tests in Apotheken oder Testzentren kostenlos sein, auch für Personen ohne Symptome. Die Kosten für diese Ausweitung werden auf über eine Milliarde Franken geschätzt. Der Bundesrat wird nach Konsultation der Kantone am 12. März definitiv entscheiden.
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Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) veröffentlicht heute ihre Stellungnahme zum Bericht des UN-Unterausschusses gegen Folter. Dieser kam zum Schluss, dass die Kommission mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln nicht in allen Bereichen tätig sein kann, wo dies wünschenswert wäre. Die NKVF teilt diese Einschätzung und begrüsst die Empfehlung des UN-Unterausschusses, die Arbeit der Kommission mit zusätzlichen Ressourcen zu stärken.
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Kriminalität ist oft grenzüberschreitend. Umso wichtiger ist deshalb bei der Kriminalitätsbekämpfung die internationale Zusammenarbeit. Diese soll mit dem sogenannten Prümer Abkommen und dem Eurodac-Protokoll verstärkt und damit der Informationsaustausch zwischen den Schweizer Strafverfolgungsbehörden und denjenigen der EU-Mitgliedstaaten künftig effizienter und schneller werden. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 5. März 2021 die entsprechende Botschaft verabschiedet.
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Ansprache von Bundespräsident Guy Parmelin Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) Tag der Kranken TV-Ansprache 7. März 2021
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