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Swiss Government - Der Bundesrat

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Archive: Swiss Government - Der Bundesrat

Referenden gegen Covid-19-Gesetz, CO2- Gesetz und Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus zustande gekommen

Die Referenden gegen das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19- Gesetz), gegen das Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz) und gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) sind formell zustande gekommen. Die Vorlagen gelangen am 13. Juni 2021 zur Abstimmung.

Die Probleme lösen

Am 7. März 2021 kommt die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» zur Abstimmung. Wie auch immer diese ausgehen mag, sie löst nicht das zugrundeliegende Problem: die wirkungsvolle Bekämpfung radikaler fundamentalistischer Ideologien bei gleichzeitiger religiöser Toleranz und der Anerkennung, dass die überwiegende Mehrheit der Musliminnen und Muslime nichts mit menschenverachtendem politischem Fundamentalismus zu tun hat.

Klarstellung zum «Öffnungsplan» von Bundesrat Ueli Maurer

Im Auftrag von Bundesrat Ueli Maurer informiert das Eidgenössische Finanzdepartement EFD als Reaktion auf den heutigen Artikel des Tagesanzeigers «Ueli Maurers vorsichtiger Öffnungsplan» und gibt Aufschluss über die tatsächlichen und nach verschiedenen Entwicklungen eingebrachten Vorschläge des Finanzministers in die Diskussionen im Bundesrat vom 24. Februar 2021, explizit zu den Gastronomieunternehmen.

Armeetauglichkeit steigt, Dienstverschiebungen rückläufig

In den Rekrutierungszentren der Schweizer Armee wurden im vergangenen Jahr 23’687 Stellungspflichtige abschliessend beurteilt. Mit 17’302 von ihnen sind leicht mehr tauglich für den Militärdienst als im Vorjahr. Des Weiteren sind 2020 bedeutend weniger Dienstverschiebungsgesuche als in den vergangenen Jahren gestellt worden.

Illegale Importe von Arzneimitteln 2020: Arzneimittel aus dem Internet sind immer noch gefragt

Etwas weniger Arzneimittel illegal in die Schweiz importiert

Im Jahr 2020 stellte Swissmedic zusammen mit der Eidgenössischen Zollverwaltung 6’733 illegale Arzneimittelimporte sicher (Vorjahr: 7’781). Erektionsförderer führen die Rangliste immer noch an. Bei den Herkunftsländern liegt Singapur erstmals vor Indien, gefolgt von europäischen Ländern, die als Zwischenstation dienen.

Hamsternde Häuschen

Das Energiemanagement in einem Haus mit Solaranlage wird immer komplexer: Wann stelle ich die Heizung an, damit es abends angenehm warm ist? Wieviel Strom darf der Heisswasserspeicher aufnehmen? Reicht die Energie dann noch fürs Elektroauto? Künstliche Intelligenz kann da helfen: Forschende der Empa haben eine KI-Steuerung entwickelt, die all diese Aufgaben selbständig erlernen kann – und dabei mehr als 25 Prozent Energie einspart.

Ausnahmejahr 2020: Geschlossene Grenzübergänge und boomender Online-Handel

Die Jahreszahlen 2020 der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) sind stark von der Covid-19-Pandemie geprägt. Zur Verminderung des Übertragungsrisikos des Coronavirus führte die Schweiz erstmals seit dem Beitritt zu Schengen wieder systematische Binnengrenzkontrollen ein, erliess Einreisebeschränkungen und schloss temporär kleinere Grenzübergänge. Der boomende Online-Handel führte zu einem deutlichen Anstieg bei den sichergestellten Markenfälschungen. Im Gegensatz dazu wurden weniger gefälschte Dokumente sowie ein leichter Rückgang bei den Einnahmen festgestellt.

Lernplattform der Armee: Sicherheitslücke behoben

Im Learning Management System (LMS) der Schweizer Armee ist eine Sicherheitslücke gemeldet und mit Unterstützung der Herstellerfirma sofort geschlossen worden. Die Lernplattform steht Angehörigen der Armee sowie den Mitarbeitenden des Bundes für Ausbildungen, Kurse und virtuelle Sitzungen zur Verfügung.

Juradossier: Bundesrätin Keller-Sutter in Moutier (zuletzt geändert am 04.03.2021)

Wenige Tage vor dem Versand der Abstimmungsunterlagen für die Abstimmung vom 28. März 2021 über die Kantonszugehörigkeit von Moutier reiste die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Bundesrätin Karin Keller-Sutter, am Donnerstag, 4. März nach Moutier, um sich mit dem Präsidenten des Berner Regierungsrats, Pierre-Alain Schnegg, der Präsidentin des jurassischen Regierungsrats, Nathalie Barthoulot, und einer Delegation des Gemeinderats von Moutier zu treffen. Die Reise war an der Tripartiten Jurakonferenz vom 26. Januar 2021 besprochen worden. Das Treffen bot die Gelegenheit, eine letzte Bestandesaufnahme der für die Organisation und Überwachung der Abstimmung getroffenen Vorkehrungen vorzunehmen und die Einigkeit der betroffenen Behörden der Gemeinde, der Kantone und des Bundes zu demonstrieren.

Bundesrat erteilt Infrastruktur-Konzession für Tramverlängerung Pratteln-Augst

Die BLT Baselland Transport AG (BLT) erhält die Genehmigung des Bundes zur Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst. An seiner Sitzung vom 5. März 2021 hat der Bundesrat die Infrastruktur-Konzession der BLT entsprechend angepasst.