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Swiss Government - Der Bundesrat

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Archive: Swiss Government - Der Bundesrat

WEF: Bundesrat will Kanton Graubünden 2022 bis 2024 weiter unterstützen

Die Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) sind eine wertvolle Plattform für die Schweizer Behörden. Der Bundesrat will daher die Sicherheitsmassnahmen des Kantons Graubünden im Rahmen dieser Treffen weiterhin unterstützen. Aus diesem Grund hat er den Einsatz von maximal 5000 Armeeangehörigen im Assistenzdienst und eine Beteiligung an den Sicherheitskosten durch den Bund in der Höhe von maximal 2,55 Millionen Schweizer Franken pro Jahr beschlossen. An seiner Sitzung vom 24. Februar 2021 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Statistikmethoden, Datenwissenschaft und künstliche Intelligenz: BFS und UniNE verstärken ihre Zusammenarbeit

Die Universität Neuchâtel (UniNE) und das Bundesamt für Statistik (BFS) bauen ihre Zusammenarbeit im Bereich Datenwissenschaft und Statistikmethoden aus. Die beiden Institutionen haben im Januar die Zusammenarbeitsvereinbarung 2021–2024 unterschrieben. Zum einen wurde beim BFS eine neue Abteilung für Datenwissenschaft und statistische Methoden ins Leben gerufen, zum anderen wurde an der UniNE ein neuer Lehrstuhl für Datenwissenschaften geschaffen. Damit soll die Forschung und Entwicklung in konkreten Digitalisierungsprojekten vorangetrieben werden.

Fünf neue Akteure engagieren sich im Rahmen der Initiative Vorbild Energie und Klima für den Klimaschutz

Die Initiative Vorbild Energie und Klima erhält Aufschwung durch neue Akteure. Neben den bestehenden zehn Akteuren haben sich neu auch PostFinance, PostAuto, die SRG, die Flughafen Zürich AG und die RUAG MRO Holding AG der Initiative verpflichtet. Gemeinsam tragen sie zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 und dem Klimaziel 2050 bei.

Christine Schraner Burgener wird neue Staatssekretärin für Migration

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Februar 2021 Christine Schraner Burgener zur neuen Staatssekretärin für Migration ernannt. Sie ist zurzeit UNO-Sondergesandte für Myanmar. Am 1. Januar 2022 übernimmt sie die Leitung des Staatssekretariats für Migration (SEM) von Mario Gattiker, der in den Ruhestand geht.

Michael Schöll wird neuer Direktor des Bundesamts für Justiz

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Februar 2021 Michael Schöll zum neuen Direktor des Bundesamts für Justiz ernannt. Michael Schöll ist aktuell Vizedirektor des Bundesamts für Justiz und Chef des Direktionsbereichs Privatrecht. Er tritt am 1. September 2021 die Nachfolge von Martin Dumermuth an, der in den Ruhestand geht.

Vierertreffen der Wirtschaftsminister

Am 1. März 2021 trifft sich Bundespräsident Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), mit der Wirtschaftsministerin Österreichs und den Wirtschaftsministern Deutschlands und Liechtensteins zu einem virtuellen Gespräch. Im Zentrum der Diskussionen werden die Corona-Krise und ihre Bewältigung sowie die wirtschaftliche Situation in den vier Ländern stehen.

Kantone können Betriebskantinen für Berufstätige im Ausseneinsatz einrichten

Viele Berufstätige, die im Freien arbeiten, haben zurzeit keine Möglichkeit, am Mittag eine warme Mahlzeit einzunehmen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) informierte heute die Kantone darüber, unter welchen Voraussetzungen sie Betriebskantinen für Berufstätige im Ausseneinsatz zulassen können.

Grüne Treibstoffe für den Flugverkehr

Forschende der Empa und des Paul Scherrer Instituts (PSI) haben die gemeinsame Initiative «SynFuels» gestartet. Ziel ist es, einen Prozess zu entwickeln, um Kerosin aus erneuerbaren Ressourcen herzustellen. So sollen aus Kohlendioxid und Wasserstoff aus nachhaltigen Quellen flüssige Treibstoffgemische von höchster Qualität entstehen, die möglichst rückstandsfrei verbrennen und sich damit für den Antrieb von Flugzeugen eignen.

Bilaterale Programme des Bundes für Kooperationen in Forschung und Innovation mit aussereuropäischen Partnerländern 2021–2024

Die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021–2024 sieht eine Fortsetzung der 2008 lancierten bilateralen Kooperationsprogramme mit aussereuropäischen Partnerländern vor. Wie eine Evaluation im Jahr 2020 bestätigt, spielen diese Programme eine wichtige Rolle bei der Diversifizierung internationaler Forschungskollaborationen und leisten einen Beitrag zum deutlichen Anstieg der Anzahl wissenschaftlicher Co-Publikationen von Schweizer Akteuren und aussereuropäischen Partnern. Mit der Unterzeichnung der Leistungsvereinbarungen mit fünf Leading Houses wurde das Förderinstrument für vier weitere Jahre bestätigt.

Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit der Gemeinde Moutier am 28. März 2021; Anzahl der kantonalen Arbeitsplätze

Auf Verlangen der Tripartiten Jurakonferenz hat das Bundesamt für Justiz (BJ) die Angaben zu den kantonalen Arbeitsplätzen in der Abstimmungsbotschaft von 2017 und deren Nachtrag von 2021 der Kantone Bern und Jura analysiert. Das BJ gelangt angesichts der methodischen Schwierigkeiten und der Anzahl der betroffenen Arbeitsplätze zum Schluss, dass die Abweichungen unerheblich sind. Es weist allerdings auf einen kleinen Fehler in den Angaben zu den Lehrkräften hin, die der Kanton Bern in der Botschaft von 2017 veröffentlicht hatte.