Kanzleramtschef drückt bei Digitalministerium aufs Tempo

26.11.2019.

Quelle: golem.de

Seit Jahren wird in Deutschland über eine eigenständiges Digitalministerium diskutiert. Nun gibt es einen neuen Vorstoß von Kanzleramtschef Helge Braun. Macht die SPD mit?

Auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig hat die CDU eine klare Festlegung getroffen: “Um die wegweisenden Entscheidungen treffen zu können, braucht es ein Digitalministerium als ranggleiche Einheit innerhalb der Bundesregierung”, heißt es in der Digitalcharta der Christdemokraten, die am Wochenende von den Delegierten beschlossen wurde (PDF).

Damit entspricht die CDU dem schon oft – vor allem von den Digitalverbänden – geäußerten Wunsch, die Digitalpolitik der Bundesregierung in einem Ressort zu bündeln. Auch die FDP hatte dies schon mehrfach gefordert. Doch die Große Koalition entschied sich schließlich für eine andere Variante: Seit März 2018 gibt es eine Digitalstaatsministerin – Dorothee Bär (CSU) -, außerdem eine Abteilung für Digitalpolitik im Kanzleramt, ein Digitalkabinett und einen Digitalrat, der die Regierung berät. Diese Aufteilung hat sich aber offenbar nicht angemessen bewährt.

Einrichtung noch vor der nächsten Wahl?

Nach ihrem Parteitagsbeschluss will die CDU nun offensiv die Umsetzung eines eigenständigen Digitalministeriums angehen – womöglich sogar noch in dieser Legislaturperiode, sofern die SPD mitzieht. “Am einfachsten lässt sich das natürlich organisieren, wenn eine neue Regierung gebildet wird”, sagte Kanzleramtschef Helge Braun der Stuttgarter Zeitung. “Wenn der Koalitionspartner mitspielt, lässt sich ein Digitalministerium aber auch schon vorher realisieren.”

Dann sollte es nach der Vorstellung Brauns von der Union geleitet werden. Die Union besetze alle damit verbundenen Ministerien und habe auf dem Parteitag gerade eine Digital-Charta beschlossen, sagte der CDU-Politiker den TV-Sendern RTL und Ntv. “Also ich glaube, da haben wir ein gewisses Ownership.”

Komplette Kehrtwende bei Braun

Bemerkenswert ist: Braun vollzieht damit eine komplette Kehrtwende. Noch im vergangenen Jahr wandte er sich strikt gegen ein separates Digitalressort. Im Handelsblatt-Interview sagte er seinerzeit auf die Frage, ob ein Digitalministerium nicht besser sei, um das Kompetenzwirrwarr aufzulösen: “Auf keinen Fall wäre ein Digitalministerium der bessere Weg. Wir hätten damit allen anderen Ministerien ihre digitalen Zuständigkeiten nehmen müssen: Der Verkehrsminister wäre nicht mehr für die Infrastruktur zuständig, der Innenminister nicht mehr für Cyberkriminalität und der Wirtschaftsminister nicht mehr für digitale Startups.”

Aus der SPD kommen indes positive Signale auf den Braun-Vorstoß. “Sollte die Union jetzt eine Neuverteilung von Zuständigkeiten in der Bundesregierung verlangen, ist das genau so ein Punkt, wo man den Koalitionsvertrag nochmal anpackt”, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem Handelsblatt.

SPD stellt Bedingungen

Die SPD habe bereits nach der Groko-Halbzeitbilanz vorgeschlagen, den Koalitionsvertrag “eventuell zu ergänzen”. Dem habe aber CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Absage erteilt. “Insofern sollte sich die Union zuerst mal selbst klar werden, was sie will.” Zimmermann stellte zugleich eine Bedingung für ein Digitalministerium. “Ich könnte mir im Zusammenhang mit einer Neuordnung der Zuständigkeiten zum Beispiel auch vorstellen, dass das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik aus der Fachaufsicht des Innenministeriums entlassen und unabhängig wird.”

Der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, will für die Schaffung eines Digitalministeriums den Koalitionsvertrag mit der SPD aber noch einmal aufschnüren. “Im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben, dass wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen wollen, um die Herausforderungen der Digitalisierung zum Wohle aller zu meistern”, sagte Ziemiak dem Handelsblatt. “Ein Digitalministerium, das die entsprechenden Aufgaben bündelt und vorantreibt, wäre deswegen ein wichtiger Schritt. Der Koalitionsvertrag muss dazu nicht neu verhandelt werden.”

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