Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. November 2023 einige Änderungen der Netzzugangsverordnung und der Fahrplanverordnung in die Vernehmlassung gegeben. Die Anpassungen sind nötig, weil sich übergeordnetes Recht geändert hat.
Der Bundesrat will die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) auf den 1. Januar 2025 an die Teuerung anpassen, um den Schienengüterverkehr durch die Alpen zu stärken. Zudem will er die Grundlagen dafür schaffen, dass Bahntransporte auf Strecken unter 600 Kilometern finanziell stärker gefördert werden können. Dies sieht er im Rahmen des neuen Verlagerungsberichts vor, den er an seiner Sitzung vom 29. November 2023 verabschiedet hat.
Entwicklungen wie die Elektrifizierung der Personenwagen oder automatisierte Fahrzeuge werden vom Bund genau beobachtet. Dafür stehen ihm verschiedene Instrumente zur Verfügung. Das schreibt der Bundesrat in einem Postulatsbericht, den er an seiner Sitzung vom 29. November 2023 verabschiedet hat.
Verkehrsdrehscheiben verknüpfen verschiedene Verkehrsnetze und -angebote. Sie helfen mit, den Verkehr zwischen urbanen und ländlichen Gebieten zu verbessern. Studien des Bundes und mehrerer Kantone zeigen, was nötig ist, damit Verkehrsdrehscheiben funktionieren.
An seiner Sitzung vom 1. November 2023 hat der Bundesrat den Bericht in Erfüllung des Postulats von Nationalrat Flach (19.3485) über das «Klimaschutzpotenzial in der Schifffahrt» verabschiedet. Darin gibt der Bund einen Überblick über alternative, nicht-fossile Antriebstechnologien in der Binnen- und Rheinschifffahrt. Er zeigt weiter auf, welche Voraussetzungen für eine Umrüstung erfüllt sein müssen.
