“Vertrauliches per SMS”

11.06.2019.

Die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid wirbt für eine umfassende Digitalisierung in Deutschland, weil dies die Daten der Bürger sicherer machen würde.

Quelle: sueddeutsche.de

Interview von Kai Strittmatter

Die 49 Jahre alte Kersti Kaljulaid ist seit Oktober 2016 Präsidentin von Estland. Das Land nennt sich “die digitalste Gesellschaft der Welt”, man kann dort seine Steuererklärung online in zwei Minuten erledigen, wählen kann man über das Internet, was bei der letzten Abstimmung mehr als 40 Prozent der Wähler taten. Zuletzt machte das Land jedoch Schlagzeilen wegen der Partei Ekre, die es im April als Juniorpartner in die neue Regierung schaffte und deren Politiker mit rassistischen und rechtsextremen Äußerungen von sich reden machten. An diesem Freitag ist Kaljulaid in New York, denn Estland bewirbt sich um einen Platz als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Das Interview fand in Berlin statt, wo Kaljulaid diese Woche beim Tag der Industrie den Deutschen ein wenig Digitalisierungsnachhilfe gab.

SZ: Auf die Frage, wie weit Deutschland digital Ihrem Land hinterherhinke, sagten Sie vor ein paar Wochen: 16 Jahre. Weil Estland schon 16 Jahre vor Deutschland eine digitale ID eingeführt hat.

Kersti Kaljulaid: Die deutsche Industrie ist schon seit den 1990er-Jahren sehr digital. Ich weiß nicht, warum die Industrie hier dann ihre Regierung zurückgelassen hat. Wenn sie der Regierung damals gesagt hätte: Wir brauchen ein gemeinsames Rückgrat, das alle unsere Services miteinander verbindet, und auch die Dienste von dir, liebe Regierung, sodass wir unsere Steuern und andere Dinge online erledigen können – es hätte hier passieren können. Ist es aber nicht. Das Innovative in Estland liegt darin, dass privater und öffentlicher Sektor miteinander kooperieren.

Wo steht Deutschland denn heute?

Ich habe in meinen Gesprächen mit deutschen Unternehmern betont: Ihr könnt nicht darauf warten, dass eure Regierung die Gesellschaft digitalisiert. Ihr müsst selbst anfangen, die digitale ID zu benutzen, die Deutschland ja nun eingeführt hat, die aber seit zwei Jahren vor sich hin dümpelt. Das ist das fehlende Glied. Kanzlerin Angela Merkel hat mir heute gesagt, dass die Regierung Hunderte von Dienstleistungen hätte, die sie auf der Plattform bereitstellen wolle. Aber das Problem ist doch: Wenn nur der öffentliche Sektor seine Dienste dort digitalisiert und der Privatsektor noch immer seine eigenen digitalen IDs benutzt, dann wird das nie der eine Pass, den alle gerne hätten. Der Ball liegt im Feld der Privatwirtschaft.

Wie dringend ist das denn?

Sehr. Eure digitale ID kann nun seit zwei Jahren benutzt werden. Immer mehr Leute werden aber enttäuscht: Wenn sie sich einloggen, können sie nicht viel tun. Sie haben hier noch immer keine E-Gesundheitsdienste, wo sich Leute mit ihrer digitalen ID einloggen und etwa ihre Labortests abrufen könnten. Dabei wissen wir doch, dass überall in Europa diese Labore eigene Systeme betreiben, die total unsicher sind. Sie verschicken Vertrauliches per SMS.

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